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     Oberregierungsrat Dr. Hans Walther Louis LLM
     Referendarin Nicole Abry

     Wechsel   der   |rtlichen  Zust{ndigkeit  einer  Beh|rde  w{hrend  des  
     Widerspruchs- und Klageverfahrens 

     Verlegt  ein  B}rger  nach  Erla~  eines  Verwaltungsaktes,  aber  vor 
     Abschlu~   des   Rechtsbehelfs-   oder  Rechtsmittelverfahrens  seinen  
     Wohnsitz  in  den Bereich einer anderen Beh|rde, so gilt es zu kl{ren, 
     welche Beh|rde nunmehr f}r das weitere Verfahren zust{ndig ist.
     Dabei   stellt   sich   dieses  Problem  nicht  nur  hinsichtlich  der  
     Widerspruchsbeh|rde,  die  }ber  den  Rechtsbehelf  entscheiden  soll, 
     sondern  auch  bez}glich  der  Ausgangsbeh|rde kann es Schwierigkeiten 
     geben,  wenn  die  Widerspruchsbeh|rde es f}r zweckm{~ig erachtet, da~ 
     ein  ge{nderter  Bescheid  durch  die  Beh|rde  ergeht,  die  auch den 
     Ausgangsbescheid erlassen hat.

     I. Zust{ndigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren

     Nach  @ 3 III VwVfG kann bei einem Wechsel der |rtlichen Zust{ndigkeit 
     im  Verlaufe  des  Verwaltungsverfahrens die bisher zust{ndige Beh|rde 
     mit     Zustimmung     der    nunmehr    zust{ndigen    Beh|rde    das    
     Verwaltungsverfahrenweiterf}hren,  wenn  dies  zweckm{~ig  ist.  Diese 
     Regelung  verdeutlicht,  da~ das VwVfG grunds{tzlich von einem Wechsel 
     des  Verfahrens  auf  die nunmehr zust{ndige Beh|rde ausgeht, wenn der 
     Betroffene  durch  Verlegung seines Wohnsitzes unter die Zust{ndigkeit 
     einer  anderen Beh|rde gelangt. Nur im Ausnahmefall soll das Verfahren 
     bei  der  bisherigen  Beh|rde verbleiben, wobei die nunmehr kompetente 
     Verwaltungseinheit zustimmen mu~(2). @ 3 III VwVfG gilt allerdings nur 
     im  Rahmen von Verwaltungsverfahren, so da~ zun{chst zu kl{ren ist, ob 
     das Widerspruchsverfahren Teil eines Verwaltungsverfahrens ist. 

     @  9 VwVfG definiert dies als